Ausfertigung

 

DISZIPLINARKAMMER BEI DEM

VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG

 

 

 

Az.: 10 B 2684/02

BESCHLUSS

 

 

in der Disziplinarsache

des Professors Dr. Bernd Ulrich Hucker,

Fliederweg 6, 49377 Vechta,

 Antragsteller,

beteiligte Behörde:

Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur,

Leibnizufer 9,30169 Hannover,

 Antragsgegnerin,

Streitgegenstand:  Disziplinarrecht

 Verletzung der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit.

 

Die Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Oldenburg hat in ihrer Sitzung am 13. März 2003, an der teilgenommen haben:

    Präsident des Verwaltungsgerichts Dr. Hanisch als Vorsitzender,

    Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Streichsbier als Berufsrichter und Regierungsdirektor Knappert als ehrenamtlicher Richter

ohne mündliche Verhandlung beschlossen:

       

      Die Disziplinarverfügung der Hochschule Vechta vom
      9. November 2001 in der Gestalt des Beschwerdebescheides des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur vom 21. Mai 2002 wird aufgehoben.

       

      Die verfahrensbeteiligte Behörde trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

I.

Der im Jahre 1944 geborene Beamte ist seit dem 22. Dezember 1988 Universitätsprofessor an der Hochschule Vechta. Mit Wirkung vom 1. Januar 1997 wurde er in eine Planstelle der Besoldungsgruppe C 3 eingewiesen.

 

Am 11. Juli 2001 gab der Beamte mit einem Schreiben, das den Kopf

"Prof. Dr. Bernd U. Hucker  Hochschule Vechta IGL, 11.7.01

 Driverstraße 22 - Tel. 04441-467"

 

aufweist, eine Presseerklärung ab, in der er "namens unserer Konzilsliste Universität Vechta" um den Abdruck einer Erklärung der Gruppe "FORUM UNIVERSITÄT" bittet.

Die diesem Schreiben als Anlage beigefügte Presseerklärung lautet:

 

    "Rektor im Konflikt mit Konzil

    Begleitet von heftigen Protesten lud der Rektor der Hochschule Vechta, Prof. Dr. Jürgen Howe, das Konzil der Hochschule (höchstes Selbstverwaltungsgremium einer Universität) wieder aus, nachdem er es selbst vor 14 Tagen eingeladen hatte. Herr Howe hat eine Vertagung der dringenden Sitzung auf Ende Oktober mit seiner krankheitsbedingten Verhinderung begründet. Eine Notwendigkeit bestand für die Ausladung nicht, da der Rektor gesetzlich verpflichtet ist, sich durch seine Prorektoren vertreten zu lassen. An der Hochschule wird deshalb ein ganz anderes Motiv vermutet: es gilt mehr als fraglich, ob dem Rektor für seinen Rechenschaftsbericht Entlastung erteilt würde. Der Rechenschaftsbericht hat schon der Einladung nicht beigelegen - laut Hochschulgesetz eine schwere Pflichtverletzung.

    Besonders hat das Verhalten von Howes Prorektor für Forschung, Prof. M. Ehlers, dazu beigetragen, daß die Mehrheit des Konzils keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Hochschulleitung sieht: die eingeladenen Konzilsmitglieder fanden sich heute vor verschlossenen Türen wieder. Spontan haben sie ihren Unmut in einem Protestpapier gegen die Hochschulleitung zum Ausdruck gebracht."

     

Mit Schreiben vom 21. August 2001 teilte der Rektor der Hochschule Vechta dem Beamten mit, durch die Presseerklärung, die er auf dem dienstlichen Briefkopf erstellt und weitergeleitet habe, habe er sich unrechtmäßig verhalten und seine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit verletzt. Auch liege ein Verstoß gegen das Gebot zur vertrauensvollen Zusammenarbeit vor. Dieser sei umso gravierender, als die vom Beamten abgegebene Presseerklärung zum Teil nicht dem tatsächlichen Sachverhalt entspreche. Die Behauptung, dass der Rechenschaftsbericht der Einladung zur Konzilssitzung beizufügen gewesen sei und daher die Nichtvorlage des Berichts als schwere Pflichtverletzung nach dem Hochschulgesetz zu werten sei, sei rechtlich nicht haltbar. Da in der Handlungsweise des Beamten eine schuldhafte Verletzung der ihm obliegenden Pflicht und ein Dienstvergehen liege, gebe er ihm Gelegenheit, zu diesem Vorwurf Stellung zu nehmen.

Nachdem der Beamte auch auf eine Erinnerung vom 27. September 2001 keine Stellungnahme abgab, erteilte ihm die Hochschule Vechta mit Disziplinarverfügung vom 9. November 2001 einen Verweis. In der Begründung des Bescheides wird ausgeführt: Am 11. Juli 2001 habe der Beamte an verschiedene Presseorgane auf dienstlichem Briefkopf eine schriftliche Presseerklärung versandt. Dabei habe er gegenüber den Presseorganen um den Abdruck einer Erklärung gebeten und dadurch den Eindruck erweckt, dass die Presseerklärung die offizielle Erklärung der Hochschule sei. Durch diese Vorgehensweise habe er in erheblichem Ausmaß das Ansehen und den Ruf der Hochschule Vechta und der Hochschulleitung beschädigt, weil in der Erklärung der Sachverhalt unrichtig wiedergegeben und der Hochschulleitung eine schwere Pflichtverletzung vorgeworfen worden sei. Auch habe der Beamten die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit verletzt. Diese Pflicht verbiete, in Medien einen nach Auffassung des Beamten bestehenden Missstand im dienstlichen Bereich öffentlich anzuprangern. Mit der Abgabe der Presseerklärung habe der Beamte schließlich gegen das sich aus § 63 NBG ergebende Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit verstoßen.

Gegen diese Disziplinarverfügung erhob der Beamte Beschwerde. Zur Begründung machte er geltend: Jeder Professor der Hochschule Vechta sei bisher davon ausgegangen, dass er zu Fragen der Vechtaer Hochschulpolitik öffentliche Stellungnahmen abgeben dürfe. Auch andere Professorenkollegen hätten sich in Zeitungen öffentlich geäußert. Dies sei vom Rektor der Hochschule auch (bisher) nicht beanstandet worden. Die Presseerklärung sei inhaltlich zutreffend. Tatsächlich liege kein Rechenschaftsbericht des Rektors vor. Auch habe die zwischenzeitlich stattgefundene Konzilssitzung ergeben, dass die Position des Rektors im Konzil keine Mehrheit gefunden habe. Ihm sei deshalb der Vorwurf zu machen, dass er dienstaufsichtliche Befugnisse missbräuchlich zur Sicherung seiner hochschulpolitischen Stellung einsetze. Unrichtig sei der Vorwurf, dass die Pressemitteilung von ihm – dem Beamten – verfasst worden sei. Tatsächlich handele es sich um einen Text der Gruppe "FORUM UNIVERSITÄT", der jeweils von unterschiedlichen Mitgliedern der Gruppe weitergegeben werde. Er sei am 11. Juli 2001 mit dieser Weitergabe beauftragt gewesen. Eine Möglichkeit, die Verlautbarung des FORUMS UNIVERSITÄT mit einer Stellungnahme der Hochschule zu verwechseln, habe nicht bestanden. Insoweit weise die Disziplinarverfügung eine "unfreiwillige Komik" auf. Informationen, die der Amtsverschwiegenheit unterlägen, seien durch die Presseerklärung nicht gegeben worden, zumal der gesamte Vorgang durch den Rektor selbst in Presseankündigungen und durch - eine Resolution von 22 Mitgliedern des Konzils hinreichend bekannt geworden sei. Die Presseerklärung enthalte im Übrigen eine hochschulpolitische Bewertung. Wenn daher gegen ihn - den Beamten - mit einer Disziplinarverfügung vorgegangen werde, werde die hochschulpolitische Meinungsfreiheit ohne rechtfertigenden Grund eingeschränkt.

 

Mit Beschwerdebescheid vom 21. Mai 2002 hob das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur den in der Disziplinarverfügung verhängten Verweis auf und wies die Beschwerde, soweit sie sich gegen die in der Disziplinarverfügung enthaltene Feststellung eines Dienstvergehens richtet, als unbegründet zurück. In der Begründung des Bescheides wird ausgeführt: Durch das Versenden der Pressemitteilung habe der Beamte gegen seine Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit aus § 63 NBG sowie gegen die Pflicht zum achtungs- und vertrauensgerechten Verhalten nach § 62 Satz 3 NBG verstoßen. Beide Pflichten führten nicht dazu, dass der Beamte nicht möglich sei, seine Rechte gegenüber dem Dienstherrn, Vorgesetzen und Mitarbeitern wahrzunehmen und sich dabei kritisch zu äußern. Auch wenn in einer Hochschule unter Berücksichtigung der besonderen Strukturen im Rahmen der Selbstverwaltung und der hierzu eingerichteten Gremien eine großzügige Betrachtungsweise unverzichtbar sei, dürfe Kritik das dienstliche Vertrauensverhältnis nicht beeinträchtigen. Die in der Pressemitteilung liegende Kritik, die dem Beamten, weil er das Anschreiben zur Pressemitteilung unterschrieben habe, auch zurechenbar sei, sei im Rahmen hochschulinterner Auseinandersetzungen auch unter Berücksichtigung der Schärfe der Wortwahl noch tolerierbar gewesen. Die Pflichtverletzung liege aber darin, dass der Beamte mit diesen Vorwürfen in die Öffentlichkeit gegangen und hierbei den Zweck verfolgt habe, Druck auf die Hochschulleitung auszuüben, Einfluss auf Dienstangelegenheiten zu nehmen sowie die Tätigkeit der Hochschulleitung - insbesondere die des Rektors und Prorektors - öffentlich zu diskreditieren. Vor diesem Hintergrund sei auch von einer zumindest fahrlässigen Dienstpflichtverletzung auszugehen.

Dem Beamten könne allerdings nicht vorgeworfen werden, durch Verwendung eines dienstlichen Briefkopfes den Eindruck erweckt zu haben, es handele sich bei der Presseerklärung um eine offizielle Erklärung der Hochschule. Zu Recht habe er darauf hingewiesen, dass er einen erkennbar selbstgefertigten Briefkopf verwendet habe, der ihn lediglich als Angehörigen der Hochschule erkennen lasse; auch werde im Anschreiben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um eine Erklärung des "FORUM UNIVERSITÄT" handele. Weiter sei der Disziplinarverfügung nicht zu entnehmen, inwiefern die Pressemitteilung den Sachverhalt unrichtig wiedergegeben habe. Soweit die Pressemitteilung das Fehlen des Rechenschaftsberichts als schwere Pflichtverletzung bezeichne, handele es sich nicht um eine unrichtige Sachverhaltsdarstellung, sondern umWerturteil. Schließlich habe der Beamte nicht gegen die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit verstoßen, da Sitzungen der Selbstverwaltungsgremien einer

Universität nach § 43 NHG grundsätzlich öffentlich seien. Daher sei eine Geheimhaltung von Vornherein nicht zu gewährleisten und auch in aller Regel nicht erforderlich. Im Übrigen hätten die im Zusammenhang mit der Vertagung der Konzilssitzung vom 11. Juli 2001 stehenden Tatsachen, weil sie bereits offenkundig waren, keiner Geheimhaltung bedurft.

Bei der Bewertung des Verhaltens des Beamten sei zu berücksichtigen, dass er nicht unbedeutende beamtenrechtliche Pflichten verletzt habe. Ihm könne allerdings lediglich fahrlässiges Verhalten nachgewiesen werden, zumal seit geraumer Zeit an der Hochschule Vechta Konflikte zwischen Hochschulleitung, Hochschulmitgliedern und Hochschulgremien bestünden, die zum Teil auch in der Öffentlichkeit ausgetragen würden. Insgesamt sei daher unter Würdigung aller Umstände die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme nicht angezeigt, so dass das Disziplinarverfahren nach § 27 NDO eingestellt werde.

Mit einem am Montag, den 24. Juni 2002 bei Gericht eingegangenem Schreiben hat der Beamte um eine Entscheidung der Disziplinarkammer nachgesucht. Er wiederholt und vertieft die Gründe seiner Beschwerde und macht ergänzend geltend: Mit der Mehrheit der Vechtaer Hochschullehrer und den Mehrheiten im Senat und Konzil der Hochschule Vechta halte er die Amtsführung des Rektors Prof. Dr. Howe für unzureichend. Seit vielen Jahren fehlten gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsabschlüsse. Vor diesem Hintergrund könne ihm auch ein Dienstvergehen nicht vorgeworfen werden. Ihm - dem Beamten - gehe es darum, verlorengegangene Transparenz und den Informationsfluss zwischen Hochschulleitung und Gremien der Hochschule wieder herzustellen. Er habe daher aus allgemeiner staatsbürgerlicher Verantwortung und aus Verantwortungsgefühl für die eigene universitäre Einrichtung gehandelt. Es müsse berücksichtigt werden, dass bei der Leitung der Hochschule Vechta Verhältnisse eingerissen seien, die es erlaubten, von einem Notstand zu sprechen. Die beteiligte Behörde habe insoweit in der Vergangenheit nicht steuernd eingegriffen. Die Bitten um Abstellung der Missstände seien sowohl der Hochschulleitung als auch von der beteiligten Behörde ignoriert worden.

Der Beamte beantragt,

 

      die Disziplinarverfügung der Hochschule Vechta vom 9. November 2001 in der Gestalt des Beschwerdebescheides des Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur vom 21. Mai 2002 aufzuheben.

 

Die beteiligte Behörde verteidigt die angegriffenen Verfügung und macht zusätzlich geltend: Der Beamte habe mit seinem Verhalten gegen die Pflicht zur vertrauensvollenZusammenarbeit und zum achtungs- und vertrauensgerechten Verhalten verstoßen. Soweit er geltend mache, er habe aus staatsbürgerliche Verantwortung gehandelt, und deshalb die Öffentlichkeit über hochschulinterne Kritik informiert, verkenne er die sich aus seinem Beamtenstatus ergebenden Pflichten. An der ihm vorzuhaltenden Pflichtverletzung ändere nichts, dass möglicherweise andere Professoren ihre Dienstpflichten ebenfalls verletzt hätten und dies ungeahndet geblieben sei. Entscheidend sei, dass der Beamte sich im unmittelbaren Anschluss an eine von ihm kritisierte Situation an die Presse gewandt habe, ohne zuvor zu versuchen, eine hochschulinterne Lösung zu erreichen oder die beteiligte Behörde einzuschalten.

 

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Schriftsätze der Beteiligten und die Verwaltungsvorgänge der beteiligten Behörde Bezug genommen.

 

II.

Der nach § 27 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 32 Abs.3 Satz 1 zulässige Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat Erfolg. Die Disziplinarverfügung der Hochschule Vechta ist in der Gestalt, die sie durch den Beschwerdebescheid vom 21. Mai 2002 erhalten hat, rechtswidrig und daher aufzuheben. Entgegen dem im Beschwerdebescheid ausgesprochenen Vorwurf hat der Kläger sich durch die am 11. Juli 2001 erfolgte Versendung der schriftlichen Presseerklärung des "Forums Universität" nicht eines Dienstvergehens schuldig gemacht, insbesondere weder gegen seine Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 63 NBG noch gegen die Pflicht zum achtungs- und vertrauensgerechten Verhalten nach § 62 Satz 3 NBG verstoßen.

 

Der Beamte genießt wie jeder andere Staatsbürger den Schutz des sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz ergebenden Rechts auf Meinungsfreiheit, muss aber auch die Grenzen beachten, die sich aus den in Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz und dem Niedersächsischen Landesbeamtengesetz geregelten Dienstpflichten ergeben. Jeder Beamte ist zunächst verpflichtet, sich wegen der Abstellung vermeintlicher Missstände oder zur Regelung eigener Angelegenheiten des dienstlichen Bereichs zunächst auf dem Dienstweg an seine Vorgesetzten zu wenden. Die öffentliche Verwaltung ist im Interesse einer möglichst effektiven und objektiven Wahrnehmung der ihr obliegenden Aufgaben zunächst auf einen von sachfremden Einflüssen freien Prozess der Meinungs- und Entscheidungsbildung angewiesen. Ein Beamter ist daher gehalten, diesen Meinungs- und Entscheidungsbildungsprozess nach außen hin gegen Einflüsse abzuschirmen, die nicht allein der Sache dienen. Das bindet ihn auch dann, wenn er mit der zu treffenden Entscheidung nicht einverstanden sein sollte, zur Loyalität gegenüber seinem Dienstherrn im Hinblick auf die Kontakte zur Öffentlichkeit. Aus diesen Erwägungen hat das Bundesverwaltungsgericht (vgl. nur Urteil vom 27.04.1983 - 1 0 54.82 in BVerwGE 76, 76, 80) die sog. "Flucht in die Öffentlichkeit" regelmäßig als Dienstpflichtverletzung gewertet. Anerkannt ist jedoch, dass immer dann, wenn ein Beamter z.B. als Vertreter einer Gewerkschaft, als Mitglied einer Personalvertretung oder eines Verbandes sich äußert, eine Interessenabwägung zu erfolgen hat (Claussen - Janzen Kommentar BOO 8. Auflage Einleitung C Rn. 47) und zu berücksichtigen ist, inwieweit er bei dieser Äußerung erkennbar als Vertreter einer Gewerkschaft oder eines Verbands auftritt und damit die Stellung eines "natürlichen Widerparts" des Dienstvorgesetzten oder Dienstherrn hat (OVG Koblenz Urteil vom 04.12.1998 NVwZ-RR 1999, 648). Ist dies der Fall, darf der Beamte den Dienstherrn hart und nachdrücklich kritisieren und muss Tatsachenbehauptungen und Werturteile im Hinblick auf seine Dienstpflichten nur dann unterlassen, wenn sie seinem besseren Wissen widersprechen, er durch die Offenbarung eine Verschwiegenheitspflicht verletzt und er keinerlei sachlichen Anhaltspunkt für seinen Vorwurf hat. Daneben muss er die Form wahren; unqualifizierte, den Boden jeder Sachlichkeit verlassende Angriffe auf seinen Dienstvorgesetzten hat sich der Beamte zu versagen (Hess. VGH Urteil vom 19.04.1978 - I DE 59/76 - ZBR 1978, 378; Weiß Gesamtkommentar öffentliches Dienstrecht Bd. I1 J 630 Rn. 70).

 

Diese Grundsätze greifen hier nicht unmittelbar ein, weil der Beamte die Pressemitteilung vom 11. Juli 2001 nicht im Rahmen einer Tätigkeit für eine Gewerkschaft oder als Vertreter eines beamtenrechtlichen Verbandes abgegeben hat. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass er als Mitglied einer "Konzilsliste" um den Abdruck einer Erklärung der im Konzil der Hochschule Vechta vertretenen Gruppe "Forum Universität" gebeten hat. Das Konzil war nach der im Jahre 2001 geltenden Fassung des Nds. Hochschulgesetztes (NHG - vom 24. März 1998 - Nds. GVBI. S. 300) ein zentrales Organ der Hochschule - § 82 Abs. 1 Nr. 2 NHG-, dem die Wahl der Leitung der Hochschule und ihrer Stellvertretung die Beschlussfassung über die Grundordnung der Hochschule und die Stellungnahme zu hochschulpolitischen Grundsatzfragen und Fragen der Hochschulreform sowie die Entgegennahme und Beratung des jährlichen Rechenschaftsberichts der Leitung der Hochschule - § 94 Abs. 1 NHG - oblag. Die Beratungen des Konzils, dessen Mitglieder - § 94 Abs.4 NHG - unmittelbar gewählt wurden, waren nach § 43 Abs. 1 Sätze 1 und 4 NHG a.F. (für Mitglieder und Angehörige der Hochschule) öffentlich. Damit kamen den Mitgliedern des Konzils durchaus erhebliche Beratungs- und Kontrollfunktionen innerhalb der durch § 75 Abs.2 NHG a.F. garantierten Selbstverwaltung der Hochschule zu. Zur Erfüllung dieser Aufgaben gehörten daher auch eine kritische Prüfung von Maßnahmen der Leitung der Hochschule, des jährlichen Rechenschaftsberichts der Leitung sowie eine kontroverse Auseinandersetzung über hochschulpolitische Grundsatzfragen und Fragen, die für die gesamte Hochschule von Bedeutung sind. Diese Kontrollfunktionen bedingen, dass die Möglichkeit bestehen muss, unter Umständen auch hart und deutlich Maßnahmen der Leitung der Hochschule zu kritisieren oder in Grundsatzfragen Meinungen zu vertreten oder zur Abstimmung zu stellen, die mit denen der Hochschulleitung nicht übereinstimmen. Da das Konzil öffentlich zu tagen hatte, ist dem Gesetzgeber durchaus (auch) bewußt gewesen, dass Auseinandersetzungen im Konzil - etwa Kritik am Rechenschaftsbericht oder an der Ausrichtung der Hochschule -- in der (Hochschul- )Öffentlichkeit Beachtung finden und über sie in Medien berichtet wird. Dies gewinnt Bedeutung für die Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang es Mitgliedern des Konzils oder einer Konzilsliste trotz der bestehenden beamtenrechtlichen Verpflichtungen aus § 63 NBG zum vertrauensvollen Zusammenwirkung mit dem Vorgesetzten und der Pflicht zum achtungs- und vertrauensgerechten Verhalten nach § 62 Satz 3 NBG möglich ist bzw. war, sich mit Pressemitteilungen an die Öffentlichkeit zu wenden. Allerdings ist es nicht im Sinn der genannten Vorschriften des NHG (a.F.), dass Auseinandersetzungen innerhalb des Konzils oder von Konzilsmitgliedern mit der Leitung der Hochschule von vornherein nicht im Gremium selbst, sondern über Zeitungen oder andere Medien ausgetragen werden. Andererseits muss Berücksichtigung finden, dass sich eine (Hochschul-) Öffentlichkeit und eine Information der Mitglieder der Hochschule in einer Universität heutigen Zuschnitts häufig nur dadurch werden erreichen lassen, dass Medien - wie z.B. eine örtliche Zeitung - über Auseinandersetzungen innerhalb des Konzils oder von Teilen des Konzils mit der Leitung der Hochschule berichten.

Hier ist zunächst von Bedeutung, dass der Beamte die Presseerklärung vom 11. Juli 2001 namens der Konzilsliste "Universität Vechta" abgegeben hat und im Inhalt der Pressemitteilung eine Konfliktlage zwischen Konzilsmitgliedern und dem Rektor der Hochschule geschildert wird, nämlich die Vertagung der Sitzung des Konzils wegen der krankheitsbedingten Verhinderung des Rektors. Weiter wird mitgeteilt, dass sich die eingeladenen Konzilsmitglieder vor verschlossenen Türen wiederfanden. Bei diesem Geschehensablauf, dessen im Kern zutreffende Schilderung auch von der beteiligten Behörde nicht in Frage gestellt wird, bestand für die Mitglieder des Konzils, die das Gremium nach § 85 Abs. 1 Satz 1 für beschlussfähig erachteten und die sich nach dem Inhalt der Presseerklärung auch dadurch brüskiert fühlten, dass der in § 94 Abs. 1 Nr.4 NHG a.F. vorgesehene jährliche Rechenschaftsbericht der Einladung nicht beigelegen hatte, keine Möglichkeit, sich innerhalb des Konzils zu den Fragen der Vertagung der Sitzung und der Frage der Vorlage des Rechenschaftsberichts zu äußern. Unter Berücksichtigung dieser Sachlage liegt in der Verteilung einer Presseerklärung mit dem geschilderten Inhalt keine Verletzung beamtenrechtlicher Pflichten aus §§ 62 und 63 NBG, zumal auch die übrigen Grenzen, die für Äußerungen von Beamten bestehen, die entweder als Gewerkschafts- oder / Verbandsmitglieder oder Mitglieder von öffentlich tagenden Gremien Kontrollfunktionen gegenüber dem Dienstherrn bzw. einer seiner Gliederungen wahrnehmen, gelten, eingehalten sind. Die Pressemitteilung gibt nicht wider besseres Wissen einen behaupteten Sachverhalt wieder. Sie enthält keine den Boden jeglicher Sachlichkeit verlassende Angriffe auf den Rektor bzw. den Prorektor der Universität. Mit dem Beschwerdebescheid geht die Kammer davon aus, dass in der Formulierung, "laut Hochschulgesetz" liege "eine schwere Pflichtverletzung" darin, dass der Rechenschaftsbericht der Einladung nicht beigelegen habe, eine Wertung liegt, die im Rahmen hochschulinterner Auseinandersetzungen auch unter Berücksichtigung der Schärfe der Wortwahl ~ tolerierbar ist. Gleiches gilt für die Äußerung, das Verhalten des Prorektors für Forschung habe "dazu beigetragen, dass die Mehrheit des Konzils keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Hochschulleitung" sehe. Darin liegt zwar eine harte und nachdrückliche Kritik der Handlungsweise des Prorektors, die aber in der Presseerklärung selbst mit der - unstreitigen - Tatsache in Zusammenhang gebracht wird, dass sich die Mitglieder des Konzils vor verschlossenen Türen wiedergefunden haben. Die darin liegende Bewertung des Verhaltens kann jedoch nicht von vornherein als unqualifiziert und völlig unsachlich eingestuft werden.

 

Da nach alledem bei den hier gegebenen Umständen die Presseerklärung, die der Beamte namens der Konzilsliste Universität Vechta am 11. Juli 2001 angegeben hat, noch im Rahmen seiner zulässigen Tätigkeit als Konzilsmitglied der Hochschule Vechta lag, liegt in der Abgabe der Presseerklärung keine Dienstpflichtverletzung. In Anbetracht dessen war der angegriffene Bescheid in der Gestalt, die er durch den Beschwerdebescheid erhalten hat, aufzuheben.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 114 Abs. 3 i. V.m. Abs. 1 Satz 1 NDO.

 

Rechtsmittelbelehrung:

Dieser Beschluss ist gemäß § 32 Abs. 5 Satz 2 NDO unanfechtbar.

 

 Dr. Hanisch  Streichsbier

 

 

   Ausgefertigt:

                    Oldenburg (Oldb), den 24. März 2003